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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens gelten, wenn nicht anders vereinbart, folgende AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen): Im Rahmen unserer WPK (Werkseigene Produktionskontrolle) nach
DIN EN 1090 ist der Produktionsprozess geregelt und festgelegt. Andere Geschäftsbedingungen sind nun dann gültig, wenn diese ganzheitlich stimmig nach den allgemein gültigen Stand der Technik sein. Die Basis dafür ist die EU Bauprodukteverordnung 2012. Dort ist die Anforderung an den Verbraucherschutz sowie die Anforderung an die CE-Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnungspflicht geregelt. Mit Auslieferung der Produkte ist die CE-Leistungserklärung vom Hersteller mitzuliefern und muss vom Immobilienbesitzer 10 Jahre aufbewahrt werden. Nur so können die Immobilie und das neue Produkt ordnungsgemäß versichert werden. Die CE-Leistungserklärung sowie Dokumentation wird auf Wunsch zum kostenpflichtig bereitgestellt.

II. Angebots- und Entwurfsbedingungen
Unsere Eigentums- und Urheberrechte an den von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzusenden. Sie können jedoch vom Auftraggeber gegen Erstattung der mit der Erstellung der Unterlagen verbundenen Kosten käuflich erworben werden. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Wir stellen hierzu nur die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

III. Preise
Unseren Angeboten liegen die derzeitigen Kostenverhältnisse auf dem Lohn- und Materialsektor des Metallbaugewerks zugrunde. Angebote sind für uns, sofern nichts anderes ausdrücklich erwähnt wird, nur 24 Werktage verbindlich. Treten bei langfristigen Verträgen von mehr als 2 Monaten Laufzeit – ab Vertragsabschluss – Lohn- oder Materialerhöhung auf, so sind wir berechtigt, diese in der tatsächlichen Höhe zuzüglich des betrieblichen Zuschlages für lohn- bzw. materialgebundene Kosten in Rechnung zu stellen. Änderungen werden über unsere Urkalkulation des Angebotes offengelegt und entsprechend bestimmt.

VI. Ausführungs- und Lieferzeit
Die Ausführungs- und Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem ermessen. Unvorhergesehene unverschuldete Hindernisse beim Auftragnehmer oder seinen Vorlieferern verlängern die vereinbarte Ausführungszeit entsprechend. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz, Verzugszinsen oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen.

V. Abnahme
Beanstandungen gegen unvollständige und unrichtige Leistung oder erkennbare Mängel sind unverzüglich – spätestens binnen 12 Werktagen – nach Beendigung der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Werk als abgenommen. Als Mitteilung für die Fertigstellung der Arbeit gelten Abschlagszahlungen von Teilleistungen bei mehreren Auftragspositionen sowie die Schlussrechnung.

VI. Zahlung
Der Auftraggeber hat die Rechnung sofort nach Erhalt auf seine sachliche und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen. Bei Abschlagszahlungen richtet sich die Höhe der Teilbeträge nach der Vereinbarung im Werkvertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Zahlungsfristen sind bei Abschlagszahlungen sofort nach Rechnungserhalt in voller Höhe zu leisten und bei der Schlussrechnung 12 Werktage nach Rechnungserhalt. Bei nicht fristgerechter Zahlung hat der Auftraggeber uns den Schaden zu ersetzen, mindestens jedoch Verzugszinsen in Höhe von 1 % des angefangenen Monats. Schecks gelten nicht als Barzahlung. Sie werden, wenn überhaupt, nur erfüllungshalber angenommen. Stunden- und Regiearbeiten sind sofort nach Rechnungstellung zahlbar. Bei Regiearbeiten gelten An- und Abfahrten zur Baustelle als Arbeitszeiten und werden mit den gültigen Stundenverrechnungssatz in Rechnung gestellt. Jeglicher Skontoabzug ist, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, unzulässig.

VII. Gewährleistung
Wir bieten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit im Rahmen der Bestimmungen der Produkt Bauteilspezifikation des entsprechenden Herstellers. Wartungsintervalle der verbauten Produkte sind vom Auftragnehmer einzuhalten. Kommt der neue Eigentümer dieser Pflicht nicht hinterher, verfallen die Garantieansprüche. Ist nichts anderes vereinbart, so ist die Garantiezeit nach Abnahme 2 Jahre. Reparaturarbeiten sind von der Garantie ausgeschlossen. Leistungen sind nach Übergabe (Anlieferung Bordsteinkante) bauseits gegen Wärme und Feuchtigkeitseinflüsse sowie Gefahren anderer Art zu schützen. Sollten sich Mängel aus einer derartigen Unterlassung ergeben, so sind diese von unserer Gewährleistung ausgenommen.Unsere Gewährleistung erlischt auch, wenn das Bauteil von fremder Seite her bearbeitet oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird. Unerhebliche Abweichungen vom Leistungsverzeichnis oder Angebot berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen. Im Falle fehlerhafter Leistung hat der Auftragnehmer Anspruch auf Nachbesserung durch den Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist. Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz aller Art sind ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an unseren Lieferungen und Leistungen bis zur völligen Tilgung aller Schulden aus der Geschäftsverbindung vor. Soweit unsere Lieferungen und Leistungen wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine, uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Werden Lieferungen und Leistungen mit einem anderen Gegenstand verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entsteht, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand auf uns. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort mitzuteilen.

IX. Sicherheitsleistungen
Ergibt sich, dass der Auftraggeber nicht ausreichend kreditwürdig ist, so kann der Auftragnehmer von der zugesagten Leistung zurücktreten oder seine Vertragsbedingungen ändern, insbesondere vorherige Zahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Der Auftraggeber hat kein Recht, gegen die Forderung des Auftragnehmers ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen – gleich welcher Art – aufzurechnen.

X. Ausführungsbestimmungen
Für den gesamten Vertrag gelten hinsichtlich der Ausführung die Bestimmungen der EU Bauprodukten-Verordnung und die Dokumentation der WPK (Werkseigenen Produktionskontolle) nach DIN EN 1090. Besonders zu erwähnen ist hierfür:Es wird vorausgesetzt, dass bauseits Putz- und Stemmarbeiten vorgenmommen werden.Sämtliche Anarbeitungen werden durch den Auftragnehmer separat ausgewiesen und abgerechnet.Maßtoleranzen im Stahlbau von +/- 3 mm hat der Bestand auch zu erfüllen. Abweichungen der Maßtoleranzen sind vor Baubeginn vom entsprechenden Bauamt (Prüfstatiker) bauseits abzuklären.Fundamente, Unterkonstruktionen sowie Wandkonsolen werden separat angeboten. Für den Untergrund und die Festigkeit sowie die Boden- bzw. Wandbeschaffenheit hat der Bauherr Sorge zu tragen.Produkt-Wartung: Eventuell anfallende Wartungsintervallen werden vom Bauherrn bestimmt oder gemeinsam nach Auftragserteilung definiert. Ein Wartungsplan kann anschließend bereitgestellt werden.Konstruktionszeichnungen und Werkpläne werden je Bauteil erstellt, ein Korrekturlauf ist darin inklusiv. Zeichnungen sind schriftlich freizugeben.
Geliefert wird frei bis Bordsteinkante. Transporte die länger als insgesamt 10 Minuten zum Montageort dauern, werden separat abgerechnet.

XI. Auftragskündigung
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, dann ist er verpflichtet, 15 % der Auftragssumme als Schadensersatz zu leisten, es sei denn, dass er dem Auftragnehmer nachweist, dass der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.
Bei Auftragsrücktritt wird Seitens des Auftragnehmer der Auftragswert nach Produktion und Bauvorschritt beziffert und muss mit einem Aufschlag von 10 % durch den Auftraggeber bezahlt werden.
Dieses Recht wird nicht zugestanden, wenn es sich um Arbeiten nach besonderer Zeichnung (Sonderanfertigung) handelt. Werkszeichnung werden vor Beginn der Arbeiten dem Bauherrn zur Freigabe geliefert. Ein Korrekturlauf ist, falls nicht anders vereinbart, im Einheitspreis kalkuliert.

XII. Sonstiges
Mündliche Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Die Abänderung der Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform. Nachtragsangebote gelten als stillschweigende Auftragserteilung, wenn nicht innerhalb von 5 Werktagen widersprochen wird.

XIII. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz unseres Unternehmens.

XIV. Gerichtsstand
Als allgemeiner Gerichtsstand gilt – sofern rechtlich zulässig – das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht